Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wir sind bestrebt, mit unseren Kunden ein partnerschaftliches und kulantes Verhältnis zu pflegen. Als verbindliche Rechtsgrundlage dienen uns hierbei unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Inhalt:

1. Geltungsbereich
2. Auftragserteilung & Leistung
3. Leistungsumfang von Hostingdienstleistungen & Pflichten des Anbieters
4. Pflichten & Obliegenheiten des Kunden im Bezug auf Hostingdienstleistungen
5. Nutzung der Hostingdienstleistungen durch Dritte
6. Verfügbarkeit der Hostingdienste
7. Kündigung von Hostingdienstleistungen
8. Lieferfristen & Termine
9. Preise
10. Zahlung & Fälligkeit
11. Mitwirkungspflicht des Kunden
12. Datenschutz
13. Markenrechte & Copyrights
14. Haftungsbeschränkung
15. Mängelrüge
16. Salvatorische Klausel
17. Anzuwendendes Recht
18. Erfüllungsort & Gerichtsstand
19. AGB als PDF-Dokument

1. Geltungsbereich

1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unserem Vertragspartner, im Folgenden als "Kunde" bezeichnet. Die AGB werden vom Kunden automatisch durch die Auftragserteilung anerkannt. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung.
2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich oder mündlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Änderungen an uns absenden.
3. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Auftragserteilung & Leistung

1. Grundlage der Geschäftsbeziehung ist die jeweilige Aufwandsabschätzung, bzw. der schriftliche oder mündliche Auftrag des Kunden an uns, in dem der Leistungsumfang sowie die Vergütung festgehalten werden.
2. Der Kunde kann uns Aufträge in folgenden Formen erteilen:
   1. telefonisch
   2. postalisch
   3. per eMail.
   
   Ebenso nehmen wir formlose Aufträge entgegen.
3. Der Kunde erhält nach Auftragseingang eine Auftragsbestätigung per eMail. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen und der Dienstvertrag als zustande gekommen. Diese Auftragsbestätigung ist maßgeblich für den Liefertermin.
4. Bei besonderem Bedarf ziehen wir externe Spezialisten hinzu, die wir durch langjährige Zusammenarbeit kennen. Die Geschäftsbeziehung besteht in diesen Fällen weiterhin zwischen uns und dem Kunden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
5. Aktualisierungen und Änderungen von Aufwandsabschätzung und Aufträgen werden von beiden Parteien schriftlich festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden.

3. Leistungsumfang von Hostingdienstleistungen & Pflichten des Anbieters

1. Wir bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf unserem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen an.
2. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der mündlichen oder schriftlichen Aufwandsabschätzung bzw. dem Auftrag und der aktuellen Preisliste.
3. Soweit wir entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
4. Wir sind berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.
5. Die Kunden sind rechtzeitig über Änderungen gemäß Punkt 3.3. und 3.4. zu informieren.
6. Wir stellen die technische Integrität der unserer Serversysteme sicher. Eine Datensicherung der vom Kunden selbst oder in seinem Auftrag eingestellten, empfangenen oder gesendeten Daten erfolgt nicht.

4. Pflichten & Obliegenheiten des Kunden im Bezug auf Hostingdienstleistungen

1. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Hostingdienste sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
   
   
   1. uns unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
   2. die Zugriffsmöglichkeiten auf unsere Hostingdienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt:
      
      
      1. die Leistungen anderer Teilnehmer unsere Hostingdienste unberechtigt zu nutzen;
      2. nicht im Vertrag vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen sowie Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Hostingdienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln, zu lesen oder zu ändern;
      3. einzelne Anwendungen lizenzierter Anwendungssoftware über unsere Hostingdienste unberechtigt zu verbreiten;
      4. Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist;
      5. strafbare Inhalte jeglicher Art über unsere Hostingdienste zu verbreiten oder zugänglich zumachen;
      6. dies gilt insbesondere für pornographische und Gewalt verherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, wie nationalsozialistische oder terroristische Inhalte sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien, Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen;
      7. sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sonstigen, gesetzlich geschützten Personen zum Gegenstand haben.
      8. Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde uns entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.
   3. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an unsere Hostingdienste einschlägig sein sollten;
   4. den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
   5. seine Internet-Seiten so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers durch Skripte oder Programme, welche eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, zu vermeiden;
   6. für ihn erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen zu ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
   7. nach Abgabe einer Störungsmeldung die durch die Überprüfung unserer Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfangs) vorlag.
2. Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 4.1.2. und 4.1.3. genannten Pflichten, sind wir sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Absatz 4.1.7. nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
3. In den Fällen des Absatzes 4.1.3. sind wir neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu sperren.

5. Nutzung der Hostingdienstleistungen durch Dritte

1. Eine direkte oder unmittelbare Nutzung unserer Hostingdienste durch Dritte ist gestattet. Der Kunde darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden, weiterverkaufen und untervermieten. Dieser hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Der Kunde steht uns gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.
2. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung unserer Sicherungseinrichtungen erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.

6. Verfügbarkeit der Hostingdienste

1. Wir bietet unsere Hostingdienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an.
2. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden so früh wie möglich angekündigt.
3. Es wird keine Uhrzeit für Wartungsarbeiten vereinbart. Wir bemühen uns jedoch solche Arbeiten in lastschwachen Zeiten, wie zum Beispiel nachts oder in den frühen Morgenstunden durchzuführen.
4. Wir werden Störungen unserer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich und zu einer für den Kunden günstig gelegenen Uhrzeit, beispielsweise nachts, beseitigen.

7. Kündigung von Hostingdienstleistungen

1. Es wird eine Vertragsmindestlaufzeit von 1 Jahr vereinbart.
2. Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des Vertragsjahres ordentlich gekündigt werden.
3. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung verlängert sich die Vertragslaufzeit auf um ein weiteres Jahr.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

8. Lieferfristen & Termine

1. Lieferfristen können nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine sein, die nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden.
2. Die Nichteinhaltung eines Termins berechtigt den Kunden erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

9. Preise

1. In allen Preisen unserer Leistungen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19 % nicht enthalten.
2. Unsere Aufwandsabschätzungen sind frei bleibend und unverbindlich. Gültig sind die in der individuellen Aufwandsabschätzung genannten Preise; alle anderen Preise sind in der aktuellen Preisliste aufgeführt.

10. Zahlung & Fälligkeit

1. Unserer Anspruch auf Zahlung des Preises entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese von uns erbracht wurde. Alle Leistungen von uns, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen werden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden.
2. Soweit nicht anders vereinbart, werden Leistungen nach Stundensatz monatlich und Hostingdienstleistungen im Voraus jährlich abgerechnet.
3. Ist ein Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so werden diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.
4. Sobald die Rechnung dem Kunden zugeht, ist der Preis sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5. Der Kunde kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung vornimmt. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern.
6. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält wir uns vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben.
7. Zur Aufrechnung und Zurückhaltung gleichartiger Forderungen ist der Kunde nur berechtigt, wenn sie rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.

11. Mitwirkungspflicht des Kunden

1. Der Kunde stellt uns alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien zur Verfügung.
2. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Unterlagen, Informationen und Materialien frei.
3. Im Falle eines Verlustes der überlassenen Unterlagen, Informationen und Materialien können wir nicht haftbar gemacht werden, sofern wir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln.
4. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertretenmüssen unsererseits, alle erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien erneut unentgeltlich an uns zu übermitteln.
5. Es werden keine vom Kunden an uns übergebene Unterlagen, Dokumente, o.ä. an den Kunden zurückgesendet.

12. Datenschutz

1. Wir sind verpflichtet, über alle uns im Rahmen unserer Dienstleistungen bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für unsere Erfüllungsgehilfen. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages und kann nur durch den Kunden selbst schriftlich aufgehoben werden. Darüber hinaus sind wir verpflichtet, die zum Zwecke der Dienstleistungen überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme durch Dritte zu schützen.
2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und, falls für die Abwicklung des Auftrags notwendig, an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.

13. Markenrechte & Copyrights

1. Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das "Recht am eigenen Bild".
2. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt.
3. Das Copyright auf alle durch uns erstellten Arbeiten verbleibt bei uns.

14. Haftungsbeschränkung

1. Wir übernehmen keine Haftung für jegliche Schäden, die durch höhere Gewalt, in Folge von Krieg oder kriegerischer Auseinandersetzungen, in Folge von Arbeitskämpfen, behördlichen Maßnahmen, Netzwerk- und Serverfehler (soweit diese nicht in unserem direkten Verantwortungsbereich liegen), Leitungs- und Übertragungsstörungen (soweit diese nicht in unserem direkten Verantwortungsbereich liegen), Viren oder Störung des Postweges entstanden sind. Für die endgültige Überprüfung sämtlicher übertragener bzw. versandter Daten ist der Kunde verantwortlich.
2. Wir übernehmen auch keine Haftung für Schäden an Hard- und Software des Kunden, die durch die unwissentliche Übersendung von Dokumenten per eMail verursacht werden, die von einem Virus infiziert worden sind.
3. Wir sind verpflichtet, die uns übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen durchzuführen. Dennoch haften wir nicht für den Fall, dass der Erfolg einer von uns vorgeschlagenen Maßnahme hinter den Erwartungen des Kunden zurückbleibt.
4. Wir haften nicht für Schäden und Folgeschäden, soweit der Auftraggeber selbst oder Dritte die uns überlassenen Materialien, Dokumente oder Informationen verändert oder verfälscht haben.
5. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch uns wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, wenn wir auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt haben, obwohl wir dem Kunden unsere Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt haben.
6. Erachten wir für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.
7. Der Höhe nach ist die Haftung durch uns beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
8. Die Haftung durch uns für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
9. Unterschreitet wir die Verfügbarkeit unserer Hostingdienste von >90 % im Jahresmittel, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn:
   
   
   1. der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder Dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf unsere Hosting-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und
   2. die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
10. Bei Ausfall von Hostingdiensten wegen einer außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gemäß Punkt 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
11. Haftungen, die auf der Verletzung eines Urheberrechts oder auf Ansprüchen Dritter basieren, übernehmen wir nicht.
12. Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf die Verletzung von Kardinalpflichten.
13. Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.

15. Mängelrüge

1. Wenn uns der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Abwicklung des Auftrags etwaige objektiv vorhandene, schwerwiegende Mängel meldet, so gilt der Auftrag als endgültig abgewickelt.
2. Sollte der Kunde eine Dienstleistung komplett in Frage stellen, muss diese Bemängelung durch ein von einem Dritten erstelltes, seriöses Gegengutachten untermauert werden.
3. Sofern eine Mängelrüge erfolgt, muss uns die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden. Sollte diese Nachbesserung nachweislich erfolglos bleiben, so hat der Kunde das Recht auf Minderung oder Wandlung. In jedem Fall aber ist die Haftung auf die Höhe des betreffenden Auftrags begrenzt.
4. Wenn die Lieferfrist unangemessen lange überschritten worden ist - hier gilt die individuell vereinbarte Lieferfrist als Richtwert - und wir eine vom Kunden schriftlich mitgeteilte, angemessene Nachfrist nicht einhalten konnten, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

16. Salvatorische Klausel

1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen und Interesse beider Parteien am nächsten kommt.

17. Anzuwendendes Recht

1. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Klienten und uns ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

18. Erfüllungsort & Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens in Paderborn.
2. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen uns und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz in Paderborn örtlich zuständige Gericht vereinbart.

19. AGB als PDF-Dokument

Diese allegmeinen Geschäftsbedingungen können Sie auch als PDF-Dokument (128 kb) herunterladen und ausdrucken oder abspeichern.

Paderborn, 1. September 2008